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Der Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Von Dr. Dietmar Foth
Juristische Gesamtbibliothek der Technischen Hochschule Darmstadt
DUNCKER & HUMBLOT /BERLIN
Inhaltsverzeichnis :
Teil
I
Einleitung I. Problemstellung und ihre praktische Relevanz II. Überblick über den Gang der Untersuchung
Teil
13 13 15
II
Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur I. Rechtsprechung
17 18
1. Die drei Grundsatzentscheidungen des BGH und ihre Folgeentscheidungen 18 a) BGHZ 29, 83 18 . b) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 20 c) BGHZ 34, 282 21 d) Nachfolgende Entscheidungen des BGH . . 23 e) BGHZ 68, 340 • 24 f) Nachfolgende Entscheidungen des BGH 25 2. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte
27
3. Zusammenfassung
31
II. Die Entwicklung des Schrifttums
32
1. Literatur nach Einführung des § 89 b HGB durch die HV-Rechtsnovelle im J a h r e 1953 bis zu BGHZ 29, 282 (11.12.1958) 32 2. Diskussionsbeiträge nach der Entscheidung BGHZ 29, 282 bis zum Jahre 1977 (BGHZ 68, 340) a) Die eine Analogie ablehnenden Auffassungen b) Die der Rechtsprechung des BGH beitretenden Stimmen c) Die eine (weitgehende) Analogie befürwortenden Meinungsäußerungen •'
36 36 41 45
3. Neuentflammte Diskussion nach- der "Entscheidung des BGH im Jahre 1977 (BGHZ 68, 340) 49 a) Die eine Analogie ablehnenden Auffassungen 49
Inhaltsverzeichnis b) Die der Rechtsprechung des BGH beitretenden Stimmen 55 c) Die die Analogie in einem weitergehenden Maße als der BGH befürwortenden Meinungsäußerungen 56 4. Zusammenfassung
63
Teil
III
Der Vertragshändler-Vertrag
65
I. Der Vertragsinhalt im rechtstatsächlichen Befund
65
1. Pflichten des VH bezüglich des Vertriebs der Vertragswaren . . . . a) Absatzförderungspflichten b) Unterhaltung einer Kundendienstwerkstatt c) Beschränkungen der Wettbewerbsfreiheit d) Sonstige Pflichten
66 67 68 68 69
2. Pflichten des Herstellers bezüglich des Vertriebs der Vertragswaren a) Absatzbindung .• b) Unterstützungs- und Informationspflichten c) Die Pflicht zur Gewährung des Nutzungsrechts für den M a r kennamen und die Warenzeichen
72
3. Vertragsbestimmungen über den Bezug der Vertrags waren a) Den Kaufgegenstand b) Den Kaufpreis c) Die Verkaufsbedingungen d) Die Lieferverpflichtung
72 72 72 72 72
4. Sonstige Vertragsbestimmungen
73
5. Zusammenfassung
73
II. Heutige Verbreitung des VH-Vertriebs
71 71 71
74
III. Wirtschaftliche Auswirkungen: Funktionen und Risiken
74
IV. Der Begriff des VH und die Rechtsnatur des VH-Vertrages
78
1. Der Begriff des VH
78
2. Die Rechtsnatur des VH-Vertrages
82
T e i l IV Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89 b HGB I. Entstehungsgeschichte
84 84
Inhaltsverzeichnis II. Grundgedanken und Rechtsnatur des AA 1. Meinungsstand
9 87 88
2. Die aus den drei gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen herzuleitenden Grundgedanken 89 a) Verlust von Ansprüchen auf Provision 90 b) Vorteile des Unternehmers 91 c) Billigkeit des Anspruchs 93 3. Weitere neben den sich aus den gesetzlich erwähnten Voraussetzungen ergebende Grundgedanken a) Billigkeitsgesichtspunkte aus §§ 89 b Abs. 3, 89 b Abs. 2, 92 b HGB b) Frage: nach der Schutzbedürftigkeit des HV als Grundgedanken aa) Differenzierte Betrachtung von § 89 b HGB: „Inhaltsnorm" (§ 89 b Abs. 1 bis 3 HGB) und „Unabdingbarkeitsnorm" (§ 89 b Abs. 4 HGB) bb) Schutzbedürftigkeit als Grundgedanke nur der „Unabdingbarkeitsnorm" oder auch der „Inhaltsnorm"?
94
4. Zusammenfassung
97
93 93
95 96
Teil V Steht dem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zu? A. Ausländisches Recht 1. Schweiz
99 99 99
2. Österreich
103
3. Frankreich
105
4. Italien
110
5. Belgien
112
6: USA
113
7. Schweden
115
8. Zusammenfassung
116
B. Deutsches Recht I. Gewohnheitsrecht? II. Ergänzende Vertragsauslegung?
117 117 118
10
Inhaltsverzeichnis
III. Analoge Anwendung des § 89 b HGB?
120
1. Voraussetzungen einer Analogie
120
2. Ausschluß der Analogie durch abschließende Regelung? a) Ist § 89 b HGB eine nicht analogiefähige Ausnahmeregelung? . b) Liegt keine Gesetzeslücke vor, nachdem der VH bereits kartellrechtlich geschützt ist? c) Positive Feststellung einer Gesetzeslücke
125 125
3. Weitere Vorfrage: Steht dem VH ein Investitionsersatzanspruch zu und steht dieser einer Analogie zu § 89 b HGB entgegen? ..... a) Rechtfertigung und Ausgangspunkt der Erörterung b) Versuch einer Lösung im Wege ergänzender Vertragsauslegung — Vertragslücke, Anforderungen c) Präjudiz, Vertragszweck, Interessenanalyse, Folgerungen . . . . d) Das Verhältnis zu § 26 Abs. 2 GWB e) Ausschluß durch etwaigen AA? f) Wirksamkeit anspruchsausschließender Vertragsklauseln? . . . . g) Ergebnis h) Folgen für die Diskussion um den AA des VH 4. Die Ähnlichkeitsprüfung: Vergleich der Interessenlage von HV und VH, gemessen am Grundgedanken des § 89 b Abs. 1 bis 3 HGB a) Die Ausgangslage b) Das Verhältnis von HV und VH zum Hersteller aa) Geschäftsbesorgung bb) Eingliederung in die Vertriebsorganisation c) Das „doppelte Nutzungsverhältnis" am Kundenstamm aa) Geschäftsbesorgungsverhältnis mit Erfolgsvergütung . . . . bb) Situation während der Vertragsdauer cc) Situation nach Vertragsbeendigung aaa) Übertragung des Kundenstamms bbb) Vertragspflicht zur Überlassung des Kundenstamms ccc) „Sogwirkung der Marke" ddd) Ausschluß wegen Unmöglichkeit des Vorteilserwerbs des Herstellers? dd) Zusammenfassung d) Die Vergütung: Vergleichbarkeit von Provision und Handelsspanne e) Die Schutzbedürftigkeit von HV und VH f) Billigkeitsgesichtspunkte g) Die Bedeutung der weitergehenden Aufgaben und Risiken des VH h) Rechtspolitische und rechtsvergleichende Erwägungen i) Ergebnis
5. Unabdingbarkeit des AA? 175 a) Analoge Anwendung des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB? . . : 175 b) Wirksamkeit anspruchsausschließender Vertragsklauseln? . . . . 178
Inhaltsverzeichnis
11
aa) Bei analoger Anwendung des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB . . . 178 bb) Bei Ablehnung der analogen Anwendung des § 89 b Abs. 4 Satz 1 HGB 178 c) Ergebnis 182
Teil
VI
Weitere Fragen zum Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers I. Vorbemerkungen
183 183
II. Ausschluß des Anspruchs: Analoge Anwendung des § 89 b Abs. 3 HGB? 184 III. Voraussetzungen des Anspruchs: § 89 b Abs. 1 HGB 1. Die gesetzlichen Voraussetzungen 2. Besonderheiten beim VH
185 185 186
a) Bezüglich den Vorteilen des Unternehmers b) Bezüglich dem „Provisionsverlust" c) Bezüglich der Billigkeit IV. Höhe des Anspruchs
186 186 186 187
1. Die die Höhe des AA bestimmenden Kriterien
187
2. Berechnung nach imaginärer HV-Provision oder nach Händlergewinnspanne? 187 3. Die „Sogwirkung der Marke" als Kriterium der Billigkeitserwägungen 188 V. Geltendmachung und Verjährung des AA
