Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr Juli 2009

June 28, 2019 | Author: Klara Grosser | Category: N/A
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1 Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr Juli 2009 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses ist der letzte Newslett...

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Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik Nr. 67 – 4. Juli 2009 Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses ist der letzte Newsletter vor der Sommerpause. Im August hört ihr das nächste Mal von uns. Mit dem Kommunal-Newsletter der AG Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE übermitteln wir euch aktuelle Informationen zu verschiedenen kommunal relevanten Themen aus EU, Bund, Ländern und Kommunen. Wie immer nehmen wir sehr gern weiterführende Hinweise oder Verbesserungen zur Gestaltung des Kommunal-Newsletters entgegen. Um möglichst Viele zu erreichen, wären wir euch auch dankbar, wenn ihr den Kommunal-Newsletter weiter verschicken oder empfehlen würdet. Bei der Übersendung über den Mailserver verzichten wir auf das Anhängen des Newsletters. Dafür archivieren wir den Newsletter unter der Adresse http://die-linke.de/politik/kommunal/kommunalnewsletter/. Wir wünschen allen schöne Sommertage Katrin Kunert (MdB), Petra Brangsch, Felicitas Weck und Manfred Klaus ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Di e

I nh a l te

1. Bundesweite Konferenzen der Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE. 2. Parlamentarische Initiativen 3. Kommunaldatenbank 4. Themen 4.1. Finanzkrise und Kommunen 4.2. Demokratie 4.3. Daseinsvorsorge 4.4. Sparkassen 4.5. Soziales 4.6. Verkehr und Umwelt 4.7. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung 4.8. Rechtsextremismus 4.9. Verschiedenes 5. Veranstaltungen 6. Veröffentlichungen 7. Kontakte ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

1. Bundes weite K on ferenzen der Partei u nd B undes tagsfrak tion DIE LINKE 6. Juli, 8. Juli, 16. Juli 2009 Interessensvertretung in der Krise – Arbeitsplätze sichern, Tarifflucht bekämpfen, Mitbestimmung ausweiten Krise bekämpfen, Gerechtigkeit und Gute Arbeit durchsetzen Regionale Betriebs- und Personalrätekonferenzen der Fraktion DIE LINKE in Hamburg, Kaiserslautern, München und Stuttgart http://www.linksfraktion.de/termine_der_fraktion.php ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2. Parlamen tarische Ini tiativ en

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2008 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611847.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Transparenz bei Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/115/1611521.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus im Alter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611744.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Entfernungspauschale - Erstattung von zu viel gezahlten Steuern an die Bürgerinnen und Bü rger http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/122/1612251.pdf Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE – zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Föderalismusreform II) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/132/1613231.pdf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Zwangsverrentungen von SGB II-Beziehern und Folgen der Abschaffung der so genannten 58er-Regelung http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613346.pdf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Unschuldsvermutung muss auch im Arbeitsrecht gelten Verdachtskündigung gesetzlich ausschließen http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613383.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Transparenz bei Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/115/1611521.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN zur Wettbewerbssituation auf dem Strom- und Gasmarkt http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/115/1611538.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zu Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/115/1611591.pdf --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

3. Ko mmunalda tenba nk Unter dem Link http://die-linke.de/kommunaldatenbank/ sind Anträge und Anfragen von linken KommunalpolitikerInnen aus dem gesamten Bundes gebiet einsehbar. Die Datenbank soll Anregung und Hilfestellung für die eigene Arbeit vor Ort geben. Diese Datenbank wächst und gedeiht aber nur, wenn alle mithelfen und ihre Anträge zur Einstellung weiterreichen an [email protected]. Hier folgt eine Auswahl von neu eingestellten Anträgen: Musterantrag Sozialtarif Musteranfrage: Verkauf EON-Anteile an den Stadtwerken (Thüringen) Antrag: Begrüßungspaket für Erstklässlerinnen und Erstklässler Antrag: Transparenz beim ALG II – Fachanweisungen für die Kosten der Unterkunft veröffentlichen! Antrag: Zertifikate für Migrationssprachen nutzen! Antrag: Bausteine für den Klimaschutz: Lichtverschmutzung konsequent bekämpfen. Energie einsparen und CO²-Ausstoß reduzieren Anfrage: Beihilfe für Kinder armer Eltern zum Schuljahresbeginn

___________________________________________________________ 4. The men 4.1. Finanzkrise un d Ko mmu nen Konjunkturpaket II: Kommunen wollen 6,8 Milliarden in Schulen investieren Umfrage unter deutschen Kommunen Derzeit beginnen die ersten deutschen Kommunen damit, Investitionsprojekte aus Mitteln des Konjunkturpakets II umzusetzen. Insgesamt wollen die Kommunen bis 2011 insgesamt 12,4 Milliarden Euro ausgeben. Das Gros des Geldes soll in den Bildungsbereich fließen: 6,8 Milliarden Euro wollen die Städte und Gemeinden z.B. für die Sanierung von Schulen ausgeben. Angesichts der Wirtschaftskrise stellt sich die Mehrheit der deutschen Kommunen (75 Prozent) auf sinkende Einnahmen ein, elf Prozent erwarten sogar einen starken Rückgang. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht. http://www.ey.com/DE/de/Newsroom/News-releases/2009_Deutsche-Kommunen http://www.ey.com/Publication/vwLUAssets/Studie_Deutsche_Kommunen_2009/$FILE/Studie_De utscheKommunen_2009.pdf

4.2. De mokratie

NRW: Keine Sperrklausel mehr bei Kommunalwahlen Als letztes Land hat NRW die Sperrklausel bei Kommunalwahlen vollständig abgeschafft. Eine entsprechende Änderung des Wahlgesetzes haben CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD, bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch (24.06.09) im Landtag beschlossen. http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2009/06/24/kommunalwahlen_ohne_sperrklausel.jhtml Sachsen-Anhalt: Gemeindereform-Gegner kündigen Gesetzentwurf an Die Gegner der flächendeckenden Einführung von Einheitsgemeinden geben ihren Widerstand gegen die Reform nicht auf. Nach Angaben der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 soll im Herbst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem das Vorhaben in der vom Landtag beschlossenen Form rückgängig gemacht werden soll. http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6467492.html

4.3. Daseinsv orsorge

Öffentliche Dienstleistungen: unverzichtbarer Baustein der Daseinsvorsorge! Anliegen des Memorandums der Friedrich-Ebert-Stiftung ist es, eine Bilanz der Privatisierungspraxis der letzten beiden Jahrzehnte zu ziehen und alternative Wege aufzuzeigen.

http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06514.pdf http://www.fes.de/wiso/pdf/dienstleistung/2009/250609/gerstlberger.pdf

4.4. Sparkassen Keine Haftungsverpflichtung für Sparkassen Die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände sehen angesichts der Beschlussfassung des Bundestages zur Finanzmarktstabilisierung die große Gefahr, dass auf dem Weg über die bad banks für Landesbanken eine neue, nicht zu rechtfertigende Haftung der Sparkassen für die Landesbanken geschaffen wird. http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/keine_erweiterte_haftung_der_sparkassen_fuer _die_landesbanken_schaffen/index.html

4.5. Soz iales BA will automatisch Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden Die ARGEn wollen ab Juli 2009 automatisch Bescheinigungen zur Vorlage bei der GEZ übersenden. In der Praxis bedeutet dies, dieses Beiblatt muss dann dem GEZ-Befreiungsantrag beigefügt werden. Die Regelung ist immerhin eine Regelung in die richtige Richtung und bedeutet, die Beglaubigung des ALG II – Bescheides entfällt. Forderung sollte aber sein: bei SGB II + SGB XII – Bezug automatische GEZ-Befreiung. http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2009/Presse-09052.html Neue Weisungen zum SGB II Die BA hat neue Fachanweisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§ 5, 6, 12a, 20, 21 und 24a SGB II. „Interessant dabei ist, dass die BA nach der öffentlichen Kritik des Erwerbslosenforums an der behördlichen Schnüffelpraxis die Weisungen zu § 6 SGB II zurückgezogen haben und jetzt erstmal die zuvor behauptete, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit doch nicht durchgeführte Abstimmung mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten durchführen wird. Ansonsten umfassen die Weisungen eine in weiten Teilen überarbeitete Version zu den „Zusätzliche Leistungen für die Schule“ nach § 24a SGB II, die die neue Rechtslage beinhaltet“, so Harald Thomé. http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

4. 6. Verkehr und U mwelt Wie werden Straßenlaternen insektenfreundlich? Warum wirken künstliche Lichtquellen offenbar attraktiv auf nachtaktive Insekten? Welche Auswirkungen hat diese Anlockwirkung? Und wie lässt sich eine naturverträgliche Stadtbeleuchtung gestalten, die Schäden für Nachtfalter, Käfer und Co. minimiert? Informationen über die wichtigsten Rahmenbedingungen sowie verschiedene Beispiele für die dringend notwendige Sanierung der Beleuchtung von Straßen, Plätzen und Gebäuden befinden sich unter http://www.nabu.de/aktionenundprojekte/stadtbeleuchtung/fachinformationen/11141.html Praxisbeispiele für nachhaltige Wärmekonzepte Eine neue Broschüre des Bundesumweltministeriums zeigt Beispiele zur Sanierung und der Umsetzung neuer Energiekonzepte in gewöhnlichen Gebäuden auf. Ziele sind konkrete Einsparungen und eine weitgehende Unabhängigkeit von Preisschwankungen bei fossilen Energieträgern. Mehr dazu: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/44060/4590/

4. 7. Bauen, Woh nen, Sta dten twickl un g EU beschließt Richtlinie zur Energieeffizienz von Neubauten Zur Verbesserung der Energieeffizienz und um den Klimazielen der EU näher zu kommen, sollen ab 2018 alle Neubauten die Energie, die sie brauchen, selbst produzieren können. Das besagt eine kürzlich vom Europäischen Parlament (EP) verabschiedete Richtlinie. Ein entsprechendes Beispiel zum „Haus der Zukunft“ ist bereits in Berlin zu besichtigen. http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=4645

Bauen und Wohnen für ältere Menschen Gerade beim Bauen und Wohnen, bei der Gestaltung von Dörfern, Stadtvierteln und Regionen stellt der demografische Wandel die Kommunalpolitik vor besondere Herausforderungen. Das gilt in besonderem Maße für ältere Menschen, die einen erheblichen Teil des Tages in den eigenen vier Wänden verbringen, auf eine bedarfsgerechte Wohnumgebung angewiesen sind und zugleich am soziokulturellen Leben teilhaben möchten. Ein Überblick zu Programmen und Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich des Bauens und Wohnens, darunter auch zu den aktuellen KfWProgrammen, befindet sich unter http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/Bauenund-Wohnen-f_C3_BCr-_C3_A4ltereMenschen,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf Werkzeuge zur Kalkulation der Folgekosten der Siedlungsentwicklung Das kommunale Einnahmesystem in Deutschland orientiert sich stark an den Bevölkerungszahlen der Gemeinden und entscheidet damit über deren finanzielle Handlungskraft. Daher konkurrieren die Kommunen untereinander um Einwohner, und hier insbesondere um junge Familien. Das bisher gewählte Mittel, junge Familien zu gewinnen, ist die Ausweisung von Neubaugebieten vorrangig für Ein- und Zweifamilien- sowie Reihenhäuser. Die Auswirkungen flächenpolitischer Entscheidungen auf die Kommunalfinanzen werden aber nicht im Komplex betrachtet. Modelle und Werkzeuge der Folgekostenbetrachtung hiefür finden sind unter: http://www.nabu.de/themen/siedlungsentwicklung/demographieundfinanzen/11146.html

4.8. Rechtsextre mis mus Neues Handbuch und Übersichten für die kommunale Praxis „Auf die Kommune kommt es an!“ Diese Aussage zieht sich durch viele Beiträge des neuen "Handbuch für die kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" der FriedrichEbert-Stiftung. Die online- Version ist zu erreichen unter http://library.fes.de/pdf-files/do/06431.pdf. Einen Überblick über Publikationen, Ausstellungen und Diskussionen "Gegen Rechtsextremismus" gibt es zudem unter http://www.fes.de/rechtsextremismus/ . Dokumentation zur NPD Die Innenressorts der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein haben am 4. Mai 2009 eine gemeinsame Dokumentation zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorgestellt. Der Text des sehr umfangreichen Material, das ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt, befindet sie zum Download auf http://www.sachsenanhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Bibliothek_Politik_und_Verwaltung/Bibliothek_Ministeriu m_des_Innern/PDF_Dokumente/Referat_02/Dokumentation_NPD.pdf

4.9. Verschiedenes Test eines neuen Bürgerservices Die Kommunen Rathenow und Rüdersdorf bei Berlin testen gegenwärtig den neuen Bürgerservice „Maerker“ und sind damit bundesweit Vorreiter. Brandenburger Bürgerinnen und Bürger können damit künftig über das Internet ihre Kommunen schnell und unkompliziert auf festgestellte Probleme in Ordnungsangelegenheiten hinweisen. So auf defekte Straßenlaternen, Schlaglöcher oder wilde Müllkippen. Nach der erfolgreichen Erprobung soll Maerker allen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Interessierte Gemeindeverwaltungen können sich ab sofort für Maerker anmelden. http://service.brandenburg.de/lis/detail.php/200436 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

5. Veranstaltu ngen www.die-linke.de/nc/politik/kommunal/termine/ -----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

6. Veröffen tlichu ngen Crashkurs Kommune 1 Linke Kommunalpolitik. Eine Einführung Felicitas Weck 104 Seiten; 2009; €7.50, ISBN 978-3-89965-340-3 Kurzbeschreibung: Grundlegende Fragen des Kommunalrechts sowie Handlungsmöglichkeiten linker Kommunalpolitik werden dargestellt. Behandelt werden Fragen aus der praktischen Arbeit sowie Erfahrungen linker KommunalpolitikerInnen. Es sollen auch die Anforderungen an MandatsträgerInnen im Verhältnis zur Verwaltung, zu außerparlamentarischen Initiativen und zu BürgerInnen zum Tragen kommen. Mit konkreten Hinweisen zum praktischen Handeln im Alltag, mit Antragsbeispielen, Hinweisen zu möglichen linken, kommunalen Projekten und vielen weiterführenden Verweisen soll der erste Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden und nicht zuletzt auch Mut machen. Bestellung unter: http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=18425

Untersuchung der politischen und gesellschaftlichen Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich (Diplomarbeit von Susanne Schiller) Kurzbeschreibung: Diese Arbeit ist eine kritische Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Ausrichtung, dem Vorgehen und der Einflussnahme des Bertelsmann Think Tanks1 und den sozioökonomischen Folgen für diese Gesellschaft. Fragen, denen in der Arbeit nachgegangen wird, sind u.a.: Wer oder was ist Bertelsmann? Was verbindet Konzern und Stiftung miteinander? Was ist das besondere an ihnen? Von wem und warum wurde die Stiftung gegründet? Welche Ziele verfolgt sie? Was macht die Stiftung? Und wie macht sie es? Welchen Einfluss hat die Bertelsmann Stiftung auf die Gesellschaft? Und wie übt sie Einfluss aus? Welche Rolle spielt sie bei den Reformen der letzten Jahre? Welche Folgen hat ihre Arbeit für die Gesellschaft? Welche Bedeutung hat das Wirken der Stiftung für die Soziale Arbeit? Besteht Handlungsbedarf im Bezug auf mögliche gesellschaftliche Folgen? Wie könnten Handlungsansätze aussehen? http://www.anti-bertelsmann.de/2007/EinflussBertelsmannStiftung.pdf ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

7. Kontak te Katrin Kunert Kommunal- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Tel.: 030 227 74488 Fax: 030 227 76489

Dr. Manfred Klaus Referent für Regional- und Kommunalpolitik Tel.: 030 227 55110 Fax: 030 227 56413

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Dr. Petra Brangsch wiss. Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Katrin Kunert Tel.: 030 227 74490 Fax: 030 227 76489 Funk: 0172 3124439

Mail:

Felicitas Weck Referentin Bund-Länder-Koordination Tel.: 030 227 52114 Funk: 0174 9122351 Fax: 030 227 56411 Büro:

Büro: Mail:

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