Mùnchener Prozessformularbuch. Familienrecht

Mùnchener Prozessformularbuch Band3

Familienrecht Herausgegeben von

Professor Dr. Dr. h.c. Peter Gottwald Professor an der Universitàt Regensburg

Autoren: Dr. Ludtvig Bergschneider, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Mùnchen; Hermann Bischoff, VRiOLG Nùrnberg a.D.; Helmut Borth, Prâs. des AG Stuttgart a.D.; Nicole Emmerling de Oliveira, Rechtsanwàltin in Wùrzburg; Priv. Doz. Dr. Peter Finger, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Frankfurt am Main; Hermann Greving, RiOLG Hamm; Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, Notar in Regen; Jôrg Hoffmann, VizePràs. des OLG Zweibriicken; Rudolf Kliiber, Rechtsanwalt in Mùnchen; Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Sozialrecht in Miinchen; Dr. Lothar Miiller, Rechtsanwalt und Fachanwalt fur Familienrecht in Rastatt; Dr. Jiirgen Soyka, VRiOLG Diisseldorf; Dr. Cbristoph Ullrich, Prâs. des LG Marburg; Rudolf Vossenkàmper, RiAG TempelhofKreuzberg in Berlin a. D.

3. Auflage

Verlag C.H.Beck Mùnchen 2010

Inhaltsverzeichnis A. Ehesachen Vorbemerkungen

1

I. Scheidungssachen, § 121 Nr. 1 FamFG

6

1. 2. 3. 4.

Verdeckte Konventionalscheidung (§ 1565 Abs. 1 BCB) Scheidungsantrag des Antragstellers bei verdeckter Konventionalscheidung Scheidungsantrag des Antragsgegners bei verdeckter Konventionalscheidung Zustimmung des Antragsgegners bei verdeckter Konventionalscheidung Sachlageantrag des Antragsgegners bei verdeckter Konventionalscheidung

6 12 14 15

Offene streitige Scheidung (§ 1565 Abs. 1 BCB) 5. Scheidungsantrag des Antragstellers bei offener streitiger Scheidung 6. Erwiderung des Antragsgegners auf den Scheidungsantrag bei offener streitiger Scheidung 7. ,,Antrag" des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens (§ 136 FamFG)

21 24

Scheidung bei weniger als einjâhrigem Cetrenntleben - Hàrtescheidung (§ 1565 Abs. 2 BCB) 8. Scheidungsantrag des Antragstellers bei weniger als einjàhrigem Getrenntleben 9. Abweisungsantrag bei weniger als einjàhrigem Getrenntleben

25 28

16

Einvernehmliche Scheidung (§ 1566 Abs. 1 BCB) 10. Antrag des Antragstellers bei einvernehmlicher Scheidung II. Scheidungsvereinbarung (Langform) 12. Scheidungsvereinbarung (Kurzform) 13. Scheidungsantrag des Antragsgegners bei einvernehmlicher Scheidung 14. Zustimmung des Antragsgegners bei einvernehmlicher Scheidung

30 31 35 36 36

Scheidung bei dreijàhrigem Cetrenntleben (§ 7566 Abs. 2 BCB) 15. Antrag des Antragstellers bei dreijàhriger Trennung 16. Antrag des Antragsgegners bei dreijàhriger Trennung (§ 1566 Abs. 2 BGB)

37 38

Hârteklauseln (§ 1568 BCB) 17. Abweisungsantrag des Antragsgegners (Kinderschutzklausel) 18. Abweisungsantrag des Antragsgegners (Ehegattenschutzklausel)

39 41

Antrag auf Verfahrenskostenhilfe fur das Scheidungsverfahren 19. Antrag des Antragstellers 20. Antrag des Antragsgegners 21. Antrag auf Bewilligung der ôffentlichen Zustellung des Scheidungsantrags

44 48 49

11. Aufhebung der Ehe, § 121 Nr. 2 FamFG

52

III. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe, § 121 Nr. 3 FamFG

56

IV. Eheverfahren nach auslândischem Récrit 1. Scheidungsverfahren nach marokkanischem Recht 2. Scheidung nach tiirkischem Recht 3. Ehescheidung nach dt. Recht bei vorausgegangenec, nicht anerkennungsfàhiger ausl. Ehescheidung (und dt. Scheidungsstatut)

60 60 75 87 XI

Inhaltsverzeichnis 4. Antràge auf Schuld- bzw. Mitschuldausspruch 5. Antrag auf Scheidung (Verstofiensscheidung; talaq) nach iranischem Recht 6. Scheidung nach israelischem Recht bei jùdischer Religionszugehôrigkeit/Zustàndigkeit des Rabbinatsgerichts in Israël 7. Ehenichtigkeitsklage nach philippinischem Recht 8. Antrag auf Befreiung von der Vorlage eines ausl. Ehefàhigkeitszeugnisses (Iran) 9. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe 10. Klage auf Ehetrennung nach italienischem Recht 11. Gerichtl. Genehmigung einer einvernehml. Trennung (Italien)

92 97 106 111 116 119 123 130

B. Scheidungsfolgesachen I. Versorgungsausgleichssachen

133

Vorbemerkungen

133

1. Antrag auf Durchfiihrung des Versorgungsausgleichs und Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht 2. Antrag auf Auskunftserteilung nach § 4 Abs. 1 VersAusglG 3. Antrag auf Festsetzung eines Zwangsmittels zur Erteilung einer Auskunft 4. Antrag auf Durchfuhrung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Dauer der Ehe i. S. d. § 3 Abs. 3 VersAusglG 5. Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 VersAusglG 6. Ausùbung des Wahlrechts nach § 15 Abs. 1 VersAusglG hinsichtlich der Zielversorgung .. 7. Antrag auf Ausschluss oder Begrenzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG 8. Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfugigkeit des Wertausgleichs nach § 18 VersAusglG 9. Antrag auf Ausgleichssperre bei Zusammentreffen inlândischer und auslàndischer Anrechte nach § 19 Abs. 3 VersAusglG

136 140 143 144 146 149 152 156 158

II. Unterhaltsfolgesachen bei Scheidung (§ 137 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG) und bei Aufhebung der Lebenspartnerschaft (§ 270 Abs. 1 S. 1 FamFG) 161 Unterhalt fur ein gemeinschaftliches Kind 1. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Kindesunterhalt im Wege der Stufenforderung

161

Ehelicher/nachehelicher Unterhalt 2. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen Kindesbetreuung 3. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen Alters 4. Antrag der Ehefrau im Scheidungsverbund auf Zahlung von Geschiedenenunterhalt wegen Krankheit nebst Krankheits- und Pflegevorsorgeunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt 5. Auskunftsstufenantrag der Ehefrau im Scheidungsverbund wegen Aufstockungsunterhalts 6. Antrag des Ehemannes in der Folgesache Geschiedenenunterhalt auf Abweisung des Antrags der Ehefrau auf Aufstockungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit

167 175

180 186 191

Nachpartnerschaftlicher Unterhalt 7. Auskunftsstufenantrag einer Lebensparmerin im Aufhebungsverbund wegen nachpartnerschaftlichen Altersunterhalts, § 16 LPartG, § 1571 Nr. 1 BGB 8. Antrag eines Lebenspartners im Aufhebungsverbund wegen nachpartnerschaftlichen Aufstockungsunterhalts gemàfi § 16 LPartG, § 1573 Abs 2 BGB

XII

195 200

Inhaltsverzeichnis Unterhalt mit Auslandsbezug

9. Abànderung eines ausl. Unterhaltsurteils (Osterreich) 10. Unterhaltsklage nach auslàndischem, insbesondere nach Heimatrecht der Beteiligten (Pakistan), dt. ordre public

203 209

III. Ehewohnungs- und Haushaltssachen, §§ 137 Abs. 2 Nr. 3, 200 FamFG

213

Vorbemerkungen

213 Antràge auf Zuweisung der Ehewohnung

1. Antrag auf Wohnungszuweisung bei gemeinschaftlichem Mietvertrag 2. Antrag auf Wohnungszuweisung und Ràumung 3. Antrag auf Wohnungszuweisung und Ràumung einer Werk-/Dienstwohnung 4. Antrag auf Wohnungszuweisung bei einer Werkwohnung 5. Antrag auf Wohnungszuweisung bei Miteigentum der Ehegatten 6. Antrag auf Wohnungszuweisung, Ràumung und Nutzungsentschàdigung bei Alleineigentum eines Ehegatten 7. Antrag auf Wohnungszuweisung mit Begrùndung eines Mietverhàltnisses bei Alleineigentum des Antragsgegners 8. Antrag auf Wohnungszuweisung nach wirksamer Kundigung des Mietvertrages durch den Antragsgegner 9. Antrag auf Wohnungszuweisung und negativer Feststellungsantrag gegen eine Nutzungsvergùtung 10. Antrag auf Wohnungszuweisung und Hilfsantrag auf Nutzungsvergûtung

215 220 222 225 227 230 233 236 238 241

Antrage auf Zuteilung von Haushaltsgegenstânden

11. Antrag auf Zuteilung von gemeinsamen Haushaltsgegenstânden 243 12. Antrag auf Zuteilung von Haushaltsgegenstânden und Ausgleichszahlung 248 13. Wohnungszuweisung in einem Scheidungsverfahren nach ausl. Recht (Tùrkei) - Art. 17 a EGBGB; einstweilige Anordnung nach Anhàngigkeit des Scheidungsverfahrens; Antrage zur Hausratsteilung 250 IV. Guterrechtssachen, §§ 137 Abs. 2 Nr. 4, 261 FamFG

254

Zugewinna usgleich

1. Antrag auf Zahlung einer bestimmten Summe 2. Gegenantrag auf Zahlung einer bestimmten Summe 3. Stufenantrag 4. Antrag auf Abweisung wegen grober Unbilligkeit (§ 1381 BGB)

254 263 268 272

Cûtergemeinschaft

5. Vorweggenommene Riickubertragung eines in das Gesamtgut eingebrachten Betriebes 6. Feststellung der Zugehôrigkeit eines Gegenstandes zum Gesamtgut 7. Antrag auf Mitwirkung bei der Berichtigung von Gesamtgutsverbindlichkeiten V. Kindschaftssachen

274 281 285 291

Sorgerechtsverfahren

1. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils 291 2. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge auf Grund des Wohles des Kindes 294 3. Antrag auf (teilweise) Ubertragung der elterlichen Sorge wegen Gefàhrdung des Kindeswohls 299 Regelung des Umgangs mit einem Kind

4. Umgang mit einem gemeinschaftlichen Kind 5. Umgang mit einem Kind des anderen Ehegatten

302 306

Herausgabe des gemeinsamen Kindes

6. Antrag auf Herausgabe eines Kindes VI. Abtrennung

309 312

XIII

Inhaltsverzeichnis

C. Einstweiliger Rechtsschutz I. Familienstreitsachen §§ 119 Abs. 1, 49 ff. FamFG und 119 Abs. 2 FamFG 315 1. Antrag zur Sicherung der Forderung auf Zugewinnausgleich 315 2. Antrag auf einstweilige Anordnung, hilfsweise Arrest zur Sicherung einer kùnftigen oder riickstàndigen Unterhaltsforderung 319 3. Antrag auf einstweilige Anordnung fur Kindes- und/oder Ehegattenunterhalt 321 4. Antrag auf einstweilige Anordnung auf Unterhalt des nicht verheirateten Elternteils 323 5. Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 248 FamFG auf Zahlung von Unterhalt 325 6. Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 248 FamFG auf Sicherheitsleistung fiir den Unterhalt 328 7. Antrag auf Anordnung nach § 247 FamFG 330 8. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung eines Kostenvorschusses gemàS § 246 FamFG 332 9. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Stôrungen im ràumlich-gegenstàndlichen Ehebereich 335 II. FG-Familiensachen 338 1. Antrag auf einstweilige Anordnung auf Ubertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Kindesherausgabe 338 2. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Herausgabe des Kindes 340 3. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts 342 4. Antrag zur einstweiligen Anordnung in Haushaltszuteilungssachen 345 5. Antrag auf einstweilige Anordnung zur Zuweisung der Ehewohnung 347 III. 1. 2. 3. 4.

Besondere Rechtsbehelfe Antrag auf Feststellung des AuSerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung Antrag auf Abànderung einer einstweiligen Anordnung Antrag auf Einleitung eines Hauptsacheverfahrens

351 351 353 355 357

D. Kindschaftssachen I. Sorgerechtsverfahren 1. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge mit Zustimmung des anderen Elternteils 2. Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge auf Grund des Wohles des Kindes 3. Antrag auf (teilweise) Ubertragung der elterlichen Sorge wegen Gefàhrdung des Kindeswohls

359 359 362 366

II. Umgang mit einem gemeinschaftlichen Kind

370

III. Antrag auf Herausgabe eines Kindes

375

IV. Sorgerecht/Umgangsrecht bei Fallen mit Auslandsberiihrung/Haager Abkommen 378 1. Regelung des Sorgerechts nach Trennung der Eltern; Umgangsbefugnisse 378 2. Ruckfuhrungsantrag fur ein entfùhrtes Kind nach dem Haager Abk. von 1980; Variante: Antrag im Inland 380 3. Antrag auf gerichtl. Regelung nach dem Haager Abk. von 1980 bei verweigerten Umgangsbefugnissen bzw. nach der VO Nr. 2201/2003 389 V. Vormundschaft Vorbemerkungen

1. Antrag auf Feststellung der Beendigung der Vormundschaft 2. Antrag auf Entlassung des Amtsvormunds nach § 1887 BGB 3. Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung eines Vergleichs nach § 1822 Abs. 1 Nr. 12 BGB

XIV

393

394 398 402

Inhaltsverzeichnis VI. Pflegschaft fur einen Minderjàhrigen oder eine Leibesfrucht

406

Vorbemerkungen

406

1. Anzeige eines Vertretungshindernisses und Antrag auf Bestellung eines Ergànzungspflegers

406

VU. Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz

410

1. Festsetzung von Erziehungsmafiregeln, §§ 53, 104 Abs. 4 JGG 2. Bestellung eines Pflegers nach § 67 Abs. 4 S. 3 JGG

410 411

VIII. Unterbringung Minderjâhriger

412

1. Genehmigung der Unterbringung Minderjâhriger (§ 151 Nr. 6 FamFG) 2. Unterbringung psychisch kranker Minderjâhriger (§ 151 Nr. 7 FamFG)

412 415

E. Abstammungssachen Vorbemerkungen

419

I. Feststellung des Bestehens/Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhâltnisses

431

1. Antrag auf Feststellung des Bestehens (oder Nichtbestehens) der Vaterschaft 2. Antrag auf Feststellung des Bestehens der Vaterschaft mit Antrag auf Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt in Hôhe des Mindestunterhalts

431 439

II. Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Anerkennung der Vaterschaft III. Klarung der Abstammung unabhangig vom Anfechtungsverfahren 1. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und die Anordnung der Duldung einer Probeentnahme 2. Antrag auf Einsicht in ein Abstammungsgutachten oder Aushàndigung einer Abschrift ....

IV. Anfechtung der Vaterschaft

451 458

463 F. Adoptionssachen

Vorbemerkungen

479

I. Antrag auf Ausspruch der Minderjâhrigenadoption, § 186 Nr. 1 FamFG (Stiefkindadoption eines vierzehn Jahre alten Kindes)

480

II. Antrag auf Ausspruch der Volljàhrigenadoption, § 186 Nr. 1 FamFG

486

III. Antrag auf Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Adoption, § 186 N r 2 FamFG

490

IV. Antrag auf Aufhebung der Volljàhrigenadoption, § 186 Nr. 3 FamFG

492

V. Antrag auf Befreiung vom Eheverbot (§ 1308 BGB), § 186 Nr. 4 FamFG

495

G. Ehewohnungs- und Haushaltssachen Vorbemerkungen

497

I. Wohnungszuweisung

499

1. 2. 3. 4. 5.

Antrag Antrag Antrag Antrag Antrag

auf Wohnungszuweisung bei Getrenntleben, §§ 1361 b BGB, 200 Nr. 1 FamFG .... auf Nutzungsentschàdigung bei Getrenntleben auf Benutzungsvergùtung bei freiwilligem Auszug auf Wohnungszuweisung und Nutzungsvergiitung nach vorherigem Auszug auf Wohnungszuweisung nach der Scheidung

499 503 505 507 510

XV

Inhaltsverzeichnis II. Umgestaltung des Verhâltnisses mit dem Vermieter 1. Befristung eines Mietverhàltnisses 2. Begrùndung eines Mietverhàltnisses 3. Begrùndung eines befristeten Mietverhàltnisses III. Haushaltssachen 1. Antrag auf Teilung der Haushaltsgegenstànde bei Getrenntleben, § 1361a BGB, § 200 Abs. 2 Nr. 1 FamFG 2. Auseinandersetzung der Haushaltsgegenstànde nach Scheidung, § 1568 b BGB, §200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG

513 513 514 516 518 518 521

H. Gewaltschutzsachen Vorbemerkungen

527

I. SchutzmaBnahmen, § 1 GewSchG

530

II. Wohnungszuweisung, § 2 GewSchG

533

III. Einstweilige Anordnung, § 214 FamFG 1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 GewSchG 2. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 2 GewSchG

536 536 538

I.

Versorgungsausgleichssachen

I. Antrag auf Leistung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente und auf Abtretung des Anspruchs in Hôhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

541

II. Antrag auf eine zweckgebundene Abfindung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente

545

III. Antrag auf Abânderung des Wertausgleichs bei der Scheidung gemàB §§ 225, 226 FamFG

549

IV. Antrag auf Abânderung des ôffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs gemab den Ubergangsvorschriften nach §§ 5 1 , 52 FamFG

552

V. Nachtragliche Durchfiihrung des Versorgungsausgleichs

555

J. Unterhaltssachen I. Ordentliches Verfahren

563 Verwandtenunterhalt

1. Antrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines statischen Unterhalts 563 2. Abweisungsantrag des Vaters 585 3. Antrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten Unterhalts 591 4. Antrag der Mutter als Verfahrensstandschafterin des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung eines dynamisierten Kindesunterhalts 596 5. Auskunftsstufenantrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater 601 6. Antrag des volljàhrigen Kindes gegen den Vater auf Zahlung von Unterhalt 606 7. Abànderungssrufenantrag des minderjàhrigen Kindes gegen den Vater auf Unterhaltserhôhung (§ 238 FamFG) 612 8. Antrag der Mutter auf Abânderung einer gerichtlichen Entscheidung gegen das minderjàhrige Kind (Herabsetzung des Unterhalts, § 238 FamFG) 616 9. Abànderungsantrag des Kindes gegen den Vater gemag § 240 FamFG mit dem Ziel der Erhohung der nach § 237 FamFG oder § 253 FamFG getroffenen Unterhaltsfestsetzung .. 620

XVI

I nhaltsverzeichnis 10. Abànderungsantrag des Vaters gegen das Kind gemàtë § 240 FamFG mit dem Ziel der Herabsetzung der nach § 237 FamFG oder § 253 FamFG getroffenen Unterhaltsfestsetzung 624 Ehega ttenun terhait 11. Antrag der Ehefrau auf Zahlung von Trennungsunterhalt 12. Auskunftsstufenantrag der Ehefrau gegen den Ehemann betreffend ihren Trennungsunterhalt und Unterhalt fur ein Kind in Verfahrensstandschaft 13. Antrag auf Trennungsunterhalt aus dem Gesamtgut einer Gùtergemeinschaft 14. Antrag der geschiedenen Ehefrau gegen den friiheren Ehemann nach Abschluss des Scheidungsverfahrens auf Zahlung von Elementarunterhalt, Krankheits- und Pflegevorsorgeunterhalt sowie Altersvorsorgeunterhalt 15. Abànderungsstufenantrag zwecks Erhohung des aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu zahlenden Geschiedenenumerhalts (§ 238 FamFG) 16. Abànderungsantrag zwecks Herabsetzung des aufgrund gerichtlicher Entscheidung zu zahlenden Geschiedenenunterhalts (§ 238 FamFG) 17. Abànderungsantrag gegen einen Verfahrensvergleich ùber Betreuungsunterhalt (§ 239 FamFG) Unterhalt der nicht verheirateten Mutter 18. Antrag der nicht verheirateten Mutter auf Betreuungsunterhalt (§231 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, § 16151 Abs. 2 S. 2 BGB) Kindergeldberechdgter 19. Bestimmung des Kindergeldberechtigten (§231 Abs. 2 FamFG, § 64 Abs. 2 S. 3 EStG oder § 3 Abs. 2 S. 3 BKGG) Getrenntlebensunterhalt der Lebenspartner(innen) 20. Antrag einer Lebenspartnerin auf Zahlung von Trennungsunterhalt (§ 12 LPartG, § 1361 BGB) 21. Auskunftsstufenantrag eines Lebenspartners wegen Aufstockungsunterhalts (§ 12 LPartG, §1361 BGB) II. Vereinfachtes Verfahren ùber den Unterhalt Minderjâhriger (§§ 249 bis 260 FamFG) 1. Antragsformular (§§ 249,250,259 Abs. 2 FamFG) 2. Merkblatt zum Antrag auf Festsetzung von Unterhalt fur ein minderjàhriges Kind im vereinfachten Verfahren (Stand: 1. 9. 2009) 3. Einwendungen des Antragsgegners (§ 252 FamFG) 4. Antrag des Kindes auf streitiges Verfahren (§ 255 FamFG) III. Einwendungen des Vaters gemaB § 1613 Abs. 3 BGB gegen auBerhalb von § 237 FamFG geltend gemachte riickstândige Unterhaltsanspriiche

629 636 639 645 657 662 666

672

680

686 692 695 695 696 710 716 720

K. Giiterrechtssachen I. Ansprùche aus Gûterrecht, § 261 Abs. 1 FamFG 1. Zahlung von Zugewinnausgleich 2. Stufenantrag wegen Zugewinnausgleichs 3. Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich (§§ 1385 ff. BGB) 4. Ausgleichsanspruch gegen Dritte, § 1390 BGB 5. Stufenklage zur Auseinandersetzung des Gesamtguts - Auskunftsstufe 6. Stufenklage zur Auseinandersetzung des Gesamtguts - Leistungsstufe 7. Drittwiderspruch gegen Teilungsversteigerung 8. Unterlassung eines Gesamtvermôgensgeschàfts, § 1365 BGB 9. Rùckforderung von Dritten, § 1368 BGB 10. Rùckforderung einer aus dem Gesamtgut getàtigten Bankùberweisung

725 725 730 731 735 737 742 752 757 759 761 XVII

Inhaltsverzeichnis II. Stundung des Zugewinnausgleichs (§ 261 Abs. 2 FamFG, § 1382 BGB)

764

III. Antrag auf Ubertragung von Gegenstânden zur Erfiillung des Anspruchs (§1383 BGB)

768

IV. Ersetzung der Zustimmung, § 261 Abs. 2 FamFG

771

1. Zustimmung nach §§ 1365,1369 BGB 2. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach § 1452 BGB

771 773

V. Klage auf gûterrechtl. Ausgleich aus Ausgleichsgemeinschaft (Kroatien/ Slowenien)

776

L. Sonstige Familiensachen I. Antrag auf Schadenersatz nach Riicktritt von derVerlobung

785

II. Ansprùche aus der Ehe, § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG

788

1. Antrag auf Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft 2. Antrag bei Stôrungen in einem so genannten ràumlich-gegenstàndlichen Ehebereich 3. Antrag auf Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung

788 791 793

III. Ansprùche zwischen (ehemaligen) Ehegatten oder Ehegatten und Elternteil im Zusammenhang mit der Scheidung, § 266 I Nr. 3 FamFG

796

Vorbemerkungen

796 Auseinandersetzung wegen der Steuern

1. Verfahren auf Zahlung der anteiligen Steuerrùckerstattung 2. Antrag auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting 3. Antrag auf Nachteilsausgleich bei begrenztem Realsplitting

797 800 804

Cesamtschuldnerausgleich

4. Verfahren auf Ausgleich eines gesamtschuldnerischen Darlehens 5. Verfahren auf Ausgleich eines Haus-Darlehens mit Anrechnung des Wohnvorteils 6. Abweisungsantrag Rùckforderung unbenannter

807 814 817

Zuwendungen

7. Verfahren auf Riickforderung einer nunbenannten Zuwendung" 8. Abweisungsantrag

820 826

Ausgleich von Kontoabhebungen

9. Verfahren wegen unberechtigter Abhebung vom gemeinsamen Konto 10. Verfahren wegen unberechtigter Abhebung vom Konto des Ehepartners 11. Abweisungsantrag

828 832 835

Ansprùche aus Mitarbeit

12. Verfahren wegen ^Ehegatteninnengesellschaft" 13. Verfahren wegen Arbeitsleistung fur den anderen Ehegatten Unterhaltsregress (familienrechtlicher

838 842

Ausgleich)

14. Verfahren wegen familienrechtlichem Ausgleichsanspruch 15. Abweisungsantrag

844 848

Zuwendungen von und an Schwiegereltern

16. Verfahren von Schwiegereltern 17. Verfahren gegen Schwiegereltern 18. Freistellungsanspruch

xvra

850 854 857

Inhaltsverzeichnis IV. Antrag gegen den anderen Ehegatten bei Anspriichen aus dem Umgangsrecht .. 861 V. Antrag gegen den anderen Ehegatten bei Anspriichen aus dem Eltern-KindVerhâltnis

863

VI. Antrage auf sonstige Leistungen nach auslandischem Scheidungs- oder Scheidungsfolgenstatut

866

1. Zahlung einer Morgengabe (Iran); Variante: Herausgabe von persônlichem Vermôgen (Tùrkei) 2. Klage auf Zahlung einer (nachehelichen) Genugtuung (Tùrkei)

866 870

M . Lebenspartnerschaftssachen I. Eingetragene Lebenspartnerschaft

873

Vorbemerkungen

873

1. Feststellung der Nichtigkeit einer Scheinlebenspartnerschaft

II. Aufhebungsantrag fur eine registrierte Partnerschaft

879

882

N. Nichteheliche und nicht eingetragene Lebenspartnerschaft Vorbemerkungen

889

I. Klage auf Rùckforderung einer Zuwendung

895

II. Klage auf Ausgleich nach Beendigung einer Innengesellschaft

900

III. Klage auf Zustimmung zur Kiindigung eines Mietvertrages

904

O. Rechtsbehelfe I. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 54 FamFG 1. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Das Hauptverfahren ist noch nicht oder am Amtsgericht anhàngig) 2. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Beschwerdeinstanz anhàngig) 3. Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung (Hauptverfahren in einer Rechtsmittelinstanz anhàngig)

907 907 908 909

II. Antrag auf Abânderung einer einstweiligen Anordnung

910

III. Antrag auf Durchfiihrung einer mùndlichen Verhandlung

912

IV. Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

913

1. Antrag eines nicht am Verfahren Beteiligen (§ 55 Abs. 1 FamFG)

913

2. Antrag bei fehlender Zustellung vor Vollstreckungsbeginn

914

V. Antrag auf Feststellung des AuBerkrafttretens einer einstweiligen Anordnung

913

VI. Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung

918

Vorbemerkungen

918

1. Beschwerde nach Ablehnung einer einstweiligen Anordnung 2. Beschwerde nach Erlass einer einstweiligen Anordnung

VII. Einspruch gegen eine Versaumnisentscheidung 1. Versaumnisentscheidung in einer Ehesache 2. Einspruch in einer Familienstreitsache

918 919

922 922 923

XIX

Inhaltsverzeichnis VIII. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

926

Vorbemerkungen

926

1. Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 17 FamFG 2. Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 113 Abs. 1 FamFG 3. Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 117Abs. 5 FamFG

927 928 930

IX. Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehôrs

932

Vorbemerkung

932

1. Rùge der Verletzung des rechtlichen Gehôrs nach § 44 FamFG 2. Abhilfe bei Verletzung des rechtlichen Gehôrs in Ehe- und Familienstreitsachen (§§ 113 Abs. 1 FamFG, 321 a ZPO)

932 934

P. Rechtsmittel Vorbemerkungen

937

I. Beschwerde gemâB §§ 58 ff. FamFG

938

1. Beschwerde gegen Abweisung des Scheidungsantrags 2. Beschwerde gegen Entscheidungen in Ehesachen-, Folgesachen und Familienstreitsachen ohne gleichzeitige Begrùndung 3. Beschwerdebegriindung 4. Antrag auf Verlàngerung der Beschwerdebegrùndungsfrist 5. Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fur ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren Ubedingte Beschwerde") 6. Beschwerde in sonstigen Familiensachen, Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen, Gewaltschutzsachen sowie Versorgungsausgleich (§ 111 FamFG)

II. Anschlussbeschwerde 1. Allgemeine Anschlussbeschwerde (§ 66 FamFG) 2. Anschlussbeschwerde in Ehe-(Verbund-)sachen 3. Anschlussbeschwerde im Verbundverfahren in einer Familiensache, die nicht durch die Beschwerde angegriffen wurde

938 940 941 942 943

946

948 948 949 950

III. Beschwerdeerweiterung im Verbundverfahren

952

IV. Vereinfachtes Verfahren iiber den Unterhalt Minderjâhriger

954

V. Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache, § 62 FamFG

956

Vorbemerkungen

956

1. Antrag bei Erledigung vor Rechtsmitteleinlegung 2. Antrag bei Erledigung wàhrend des Beschwerdeverfahrens

956 958

VI. Die Rechtsbeschwerde

960

Vorbemerkungen

960

1. Antrag auf Verfahrenskostenhilfe fur eine Rechtsbeschwerde 2. Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe fur eine Sprungrechtsbeschwerde

960 962

VII. Gegenvorstellung und auBerordentliche Beschwerde

966

VIII. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel in Kostensachen

969

Vorbemerkungen

969

1. Beschwerde (nur) gegen die Kostenfestsetzung im Beschluss 2. Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung

XX

969 971

Inhaltsverzeichnis 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Beschwerde gegen die zu niedrige Festsetzung des Verfahrenswertes Beschwerde gegen die zu hohe Festsetzung des Verfahrenswertes Erinnerungen gegen den Kostenansatz (§ 57 FamGKG) Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzôgerungsgebùhr Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehôr

973 974 975 977 978 978

Q. Anerkennung und Vollstreckung auslândischer Entscheidungen in Ehe- und Familiensachen I. Antrag auf Anerkennung eines ausl. Scheidungsurteils (Libanon/Syrien)

979

II. Antrag auf Nichtanerkennung einer ausl. Ehescheidung (Bosnien Herzegowina)

982

III. Klage auf Anerkennung der Wirksamkeit einer ausl. Entscheidung

985

IV. Antrag auf gerichtl. Entscheidung gegen den Bescheid der LJV

987

V. Antrag auf Anerkennung einer ausl. Adoption; Umwandlungsausspruch

989

VI. Antrag nach § 45 PStG

996

VII. Vollstreckbarerklârung eines Unterhaltstitels aus der Schweiz

998

VIII. Vollstreckbarerklârung eines Unterhaltstitels aus Ôsterreich

1003

IX. Beschwerde gegen Vollstreckbarerklârung nach AVAG (mit Einwendungen gegen denTitel, § 767 ZPO) X. Antrag auf Vollstreckbarerklârung eines ausl. Unterhaltsurteils nach dem Haager Abk. v. 1958 XI. Antrag auf Bewilligung von Verfahrens-/Prozesskostenhilfe fur das Verfahren auf Vollstreckbarerklârung (Q. VII. und Q. VIII.)

1007 1010 1013

R. Zwangsvollstreckung in Familiensachen I. Zwangsvollstreckung in Familienstreitsachen

1015

1. 2. 3. 4. 5.

Antrag auf Lohnpfàndung wegen Unterhalt 1015 Antrag auf Zulassung der Taschengeldpfândung 1019 Antrag auf Zahlung des gepfàndeten Taschengeldes 1023 Antrag auf Offenbarungsversicherung (in Unterhaltsfàllen) 1027 Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln wegen Nichterfullung von Auskunftsansprùchen 1032 6. Voilstreckungsabwehrverfahren 1034 7. Abweisungsantrag 1043 8. Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung 1046

II. Zwangsvollstreckung in anderen Familiensachen 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

1049

Antrag auf Vornahme von Vollstreckungshandlungen, § 87 Abs. 1 S. 2 FamFG 1049 Antrag auf Festsetzung von Ordnungsgeld, § 89 FamFG 1051 Antrag auf Anordnung von Ordnungshaft zur Kindesherausgabe 1054 Antrag auf Anordnung unmittelbaren Zwangs, § 90 FamFG 1057 Besonderheiten der Vollstreckung nach GewSchG und in Ehewohnungssachen 1060 Vollstreckung in Abstammungssachen, § 96a FamFG 1061 Antrag auf Vermirtlungsverfahren, § 165 FamFG 1062 Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung iiber den Verbleib einer Person, § 9 4 FamFG 1065

XXI

Inhaltsverzeichnis III. Grenziibergreifende Zwangsvollstreckung 1. Antrag auf Vollstreckungshilfe nach dem UN-Ubereink. von 1956 2. Vollstreckungsgesuch nach AUG von 1986 Sachverzeichnis

1068 1068 1071 1075